Ach ja, der Kretschmer, der hat’s schon nicht leicht. Ganze fünf Jahre musste der gebeutelte CDU-Ministerpräsident Sachsens mit einer Partei zusammenarbeiten, auf die er eigentlich allergisch ist. In dieser Zeit hat sich bei ihm viel antigrüner Schleim angesammelt, den er zumindest eine Zeit lang geschafft hatte, nahezu geräuschlos hochzuschnottern, aber spätestens im Landtagswahlkampf hat er ihn einfach laufen lassen. Bis heute ist er immer noch nicht schleimfrei, und deswegen überkommt ihn auch ab und zu ein Kribbeln in der Nase. So wird weiterhin ohne Taschentuch und Anstand grünverächtlich herumgeniest, und auf diese Weise hat er just mal wieder einen DDR-Vergleich herausgerotzt. Wir Grünen wollen nämlich eigentlich einen „übergriffigen Staat“, und da fühlt er sich doch direkt an die DDR erinnert. Eigentlich möchte man ihm einfach ein Nasenspray reichen und gute Besserung wünschen. Aber ein solcher geschichtsvergessener Rotz kann freilich so nicht unwidersprochen versprüht werden, und deswegen müssen wir heute mal über bunte Flüsse, graue Wäsche und grüne Held*innen reden – und über Blockflöten, die Klangschnuller unter den Holzblasinstrumenten, in all ihrer politischen Dimension.

Was ist schlimmer als eine Blockflöte? Ein Blockflötenduo! Und noch unliebsamer ist der CDU anscheinend eine kritische Auseinandersetzung mit der eigenen DDR-Vergangenheit, aber da helfen wir gern nach.

Wir schauen also in einer kurzen Geschichtslektion zurück auf die Zeit der sowjetischen Besatzung nach Ende des Zweiten Weltkriegs. Nachdem die deutsche Politik der Jahre davor für die grauenvollsten Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich war, waren in der sowjetischen Besatzungszone zunächst einmal alle politischen Aktivitäten verboten. Die Wiederaufnahme politischen Treibens erfolgte freilich unter strengen Kontrollen, die nach 1945 die Neuformierung von sechs Parteien zuließen: Zunächst die KPD, die SPD, die LDPD (die Liberal-Demokratische Partei Deutschlands) und (Achtung, Herr Kretschmer, aufgepasst) die CDU. All diese Parteien traten bei den ersten Kommunalwahlen 1946 an und erhielten durchaus Zuspruch. 1948 wurden mit der Deutschen Bauernpartei (DBD) und der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NDPD) zwei weitere Parteien aufgebaut, während KPD und SPD zur SED zwangsvereint wurden. Und die Verwendung des Passivs ist hier durchaus konsequent. Denn was hier politisch vonstatten ging, war mitnichten der selbstgesteuerte, freiheitliche Aufbau einer neuen Parteiendemokratie auf ostdeutschem Boden, sondern die sowjetisch-orchestrierte Anzucht einer alleinherrschenden Einheitspartei, umrankt von linientreuen Feigenblättern, die die nackte Tatsache verdecken sollten, dass auf ostdeutschem Boden die nächste Diktatur entstand.

Nach Gründung der DDR übernahm die SED das Ruder. Die Feigenblätter wurden zusammen mit anderen gesellschaftlichen Organisationen (wie etwa der Freien Deutschen Jugend) Teil der Nationalen Front und saßen und stimmten so auch in der Volkskammer – nahezu ausnahmslos gemeinsam mit der SED. Mit den Stimmen der Blockparteien wurden etwa die im Strafgesetzbuch „ungesetzliche Grenzübertritten“ als Strafbtatestand mit hohen Strafen festgeschrieben, und so die Bürger*innen der DDR in ihrem Land fatisch einsperrten, es wurde einstimmig festgesetzt das auf „staatsfeindlicher Hetze“ bis zu 10 Jahren Gefängnis folgen kann. Es hatte Einstimmigkeit zu herrschen bei der Beseitigung allerlei demokratischer Grundrechte und das funktionierte so auch sehr stabil. Tatsächlich kam es in der Geschichte der Volkskammer nur einmal zu Gegenstimmen und Enthaltungen aus den Reihen der Blockparteien – nämlich 1972 aus den Reihen der CDU –, als es um das Gesetz zur Selbstbestimmung der Frau über Schwangerschaftsabbrüche ging. Was soll ich da sagen? Zu diesem revolutionären Akt fällt mir persönlich dann auch nicht mehr viel ein …

Kurz gesagt: Der Gestaltungsspielraum der Blockparteien war nahezu nicht vorhanden. Sie waren SED-kontrolliert, gesteuert, und wer in einer Blockpartei wagte, sich wie eine Oppositionspartei zu verhalten, wurde, wie alle anderen Oppositionellen, als Staatsfeind angesehen und nicht selten mit Gefängnis bestraft. Das, Herr Kretschmer, ist ein übergriffiger Staat. Nichtsdestotrotz hatten die Blockparteien zahlreiche Mitglieder. Vielleicht, weil sie irgendwie nicht so ganz SED waren, aber dennoch Türen öffneten für bestimmte Karrierewege, die sonst nur SED-Mitgliedern offenstanden? Wie groß allerdings die Anerkennung war, die die Blockparteimitglieder in der Gesellschaft genossen, zeigt ihr Spitzname recht deutlich: Blockflöten nannte man sie und damit ist eigentlich schon alles gesagt.

Ich selbst habe jahrelang Blockflöte gespielt und dabei sehr wohl die leidenden Blicke meiner Eltern wahrgenommen. Es ist ein offenes Geheimnis, dass die Blockflöte ein Pseudoinstrument für unbegabte Kinder ist, mit dem Eltern sich akustisch selbst bestrafen, weil sie es nicht vermocht haben, Talent zu vererben. Blockparteien waren eben auch nur Pseudoparteien und tanzten so lange nach der Oberpfeife der SED, bis die Wende kam und sie zum Teil der West-CDU wurden – und ab da lieber Stillschweigen bewahrten über ihre Vergangenheit, die sie nicht davon abhält, jegliche Zusammenarbeit mit der Linken auszuschließen, ganz besonders wegen deren SED-Vergangenheit.

Ich persönlich als Quasi-Nachgeborene und Mitglied einer Partei, die aus der Umweltbewegung hervorgegangen ist, habe es natürlich bequem.

Ich kann moralisch zurückgelehnt meinen Arm präsentierend ausstrecken und mit ihm „tadaa!“ auf die Ursprünge meiner Partei verweisen, die in der DDR-Opposition liegen. In einer Zeit, in der es eben staatsfeindliche Hetze war, darauf aufmerksam zu machen, dass Wälder sterben und Flüsse vergiftet sind. In Chemnitz leiteten die volkseigenen Textilbetriebe die Abwässer der Produktion nahezu ungefiltert in die Chemnitz, sodass der Fluss zwischenzeitlich spannende Farben hatte. Je nach Windrichtung und Wohnort konnte mancherorts die Wäsche nicht rausgehängt werden, weil die Luftverschmutzung so hoch war, dass die Wäsche zwar trocken, aber just wieder dreckig wurde. Wer Informationen darüber sammelte, war staatsfeindlicher Aktivist, und dennoch formierten sich Umweltgruppen. Sie legten Umweltbibliotheken an, schmuggelten Filmmaterial über den Zustand der Umwelt in den Westen und waren ein wichtiger Motor für die friedliche Revolution – und das von Anfang an, als die Demonstrationen noch keine Massenveranstaltungen waren, als es noch nicht um die Wiedervereinigung und schon gar nicht um die D-Mark ging, sondern um Reformen und Grundrechte. Nach der Wiedervereinigung war dann aber vielen die D-Mark wichtiger. Wohlstandsversprechen nach blühenden Landschaften waren attraktiver als schnöder Umweltschutz und komplizierte Bürgerrechte, und schwupsdiwupps hatte man sie vergessen, die eigentlichen Held*innen der friedlichen Revolution. Ich bin immer wieder beeindruckt von Parteifreund*innen, die mit extrem langem Atem seit den 80ern bis heute einfach immer und immer weitermachen für Bürgerrechte und Umweltschutz.

Wie gesagt: Ich hab es moralisch ganz leicht. Wenn darüber gestritten wird, wer die Wende ist, wer „Wir sind das Volk“ rufen darf, wenn geklagt wird, dass das alles doch schon wieder so schlimm ist wie in der DDR, weil es Gegenwind gibt, der als Zensur verstanden wird, wenn man rassistisch vor sich hin hetzt (das wird man ja wohl noch sagen dürfen), ja, wenn selbst der Ministerpräsident mitmacht bei diesen stammtischtauglichen „Die Grünen sind Stasi 2.0 und wollen eine Ökodiktatur“-Narrativen, dann hab ich es moralisch leicht, weil ich in einer Partei mit Wende-Held*innen sein darf und sehr gut in der Lage bin, Anti-Grüne-Stasi-Narrative zu entlarven und mit anti-demokratischen Plänen von AfD und BSW und mittlerweile auch immer mehr CDU zu kontrastieren.
Und natürlich hab ich mir Bündnis 90/Die Grünen zwar auch als politisches Zuhause wegen meiner familiären Vorprägung ausgesucht, die mit den grünen Wurzeln in der Bürgerrechtsbewegung perfekt zusammenpasst, aber nichts davon ist mein Verdienst. Ich versuche, mich nicht auf den Lorbeeren meiner altgrünen Parteifreund*innen auszuruhen, sondern ihre Errungenschaften als Auftrag zu verstehen. Als Auftrag, meinen Beitrag zu leisten, unsere Demokratie und die Menschenrechte, die sie garantieren sollte, zu verteidigen und zu stärken. Volkmar Zschocke, sächsisches grünes Urgestein, einer dieser Wendehelden, Chemnitzer Parteifreund und Mentor, sagte mir einmal, als ich ihn um Einschätzung zur aktuellen Lage unserer Demokratie auf Basis seiner Erfahrungen bat: Er habe bisher nur miterlebt, wie eine Diktatur endet. Zu erleben, wie eine Diktatur anfängt, sei auch für ihn Neuland. Diese Aussage ist mir hängengeblieben und treibt mich an. Ich weiß, Zuversicht ist das Grünwort des Jahres und wir wollen Hoffnung und nicht Angst verbreiten. Und deswegen schreib ich das auch in diesen Text und nicht in Wahlkampfflyer – aber mein Antrieb ist nicht Zuversicht, sondern angstersetzendes Verantwortungsbewusstsein, demokratischer Kampfgeist und wohl gebändigte Wut, auf all die, die aus Egoismus, Verblendung, Machterhaltungswillen oder Angst um Privilegien bereit sind, Menschenrechte abzubauen und Demokratie zu gefährden.

Und wenn ich trotz Kampfgeist, Wut und Verantwortungsbewusstsein zwischenzeitlich mal nicht mehr weiß, warum ich im bündnisgrünen Ehrenamt Tage, Nächte, Kräfte und Nerven investiere, dann gehe ich einfach mal wieder in den Lern- und Gedenkort Kaßberggefängnis, in dem eindrücklich erzählt wird, wie es Menschen ergeht, die in einer Diktatur ihren Freiheitswillen nicht stutzen lassen.

Einen Besuch im Gedenkort sei auch Herrn Kretschmer anempfohlen, wenn er wissen möchte, was ein übergriffiger Staat ist und ihm mal wieder ein antigrüner DDR-Vergleich in der Nase juckt. Ich würde mich sogar anbieten, den Ministerpräsidenten bei diesem Besuch zu begleiten, um ihm parallel Blockflötennachhilfe-Unterricht zu erteilen. In all meiner Niedertracht gebe ich zu, dass ich mich über seine Geschichtsvergessenheit so sehr ärgere, dass ich ihm zusätzlich gern Karten zu einem Grundschul-Blockflötenkonzert schenken würde – ich hoffe, diese verschnupfte Äußerung wird mir nicht als Drohung ausgelegt, aber jetzt mal ganz ehrlich: Das wird man ja wohl noch sagen dürfen …